Nicht zu fassen…

was unsere Innenpolitiker im Angesicht von hundertfachem Verstoß gegen verfassungsmäßige Rechte von sich geben.

Einfach mal lesen bei Spiegel Online.

Und dann noch hier.

Also allein in Bayern wurde der Staatstrojaner nachweislich in zwölf Fällen mit Vorsatz unrechtmäßig eingesetzt. Trotz klarer Urteile (Auch von bayerischen Gerichten!) im Vorfeld.

 

Was sagt Artikel 20 Grundgesetz unter Ziffer 3?

Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da steht eindeutig: „… die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

 

Und was sagt der bayerische Innenminister Hermann zum Einsatz des Trojaners?
„Es geht um Maßnahmen, die in der Strafprozessordnung des Bundes klar geregelt sind und die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt hat“
Man weiß also um die Spielregeln. Und damit wird es für mich Vorsatz.

Da der Freistaat Bayern sich zum Tatzeitpunkt dem Bundesgebiet und damit dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zugehörig fühlte, ist damit in 12 Fällen ein vorsätzlicher Verstoß gegen Artikel 20 (3) GG klar belegt! Wann wird eigentlich mal die Bundesanwaltschaft wach und ermittelt?

Wie war das damals noch? „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…“

Warum eigentlich nicht? Wer sich selbst so ausserhalb des Grundgesetzes stellt, darf das gerne auch durch ein Bauwerk manifestieren. Und ich schwöre: Ich werde diese Grenze beachten. Dann eben keine Berge und kein Erdinger mehr. Ich kann auch prima Jever oder Flensburger am Strand trinken.

 

Norbert Tuschen