Das Internet ist rechtsfreier Raum.

Sagen manche Politiker

Ist es aber gar nicht. Sagen viele Juristen und Strafverfolger.

Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, das Internet als rechtsfreien Raum darzustellen. Immer wieder werden Argumente hervorgezaubert, die das belegen sollen. Diese Argumente belegen oft aber nur eins: Das vorhandene Rechtsmittel nicht oder falsch angewendet werden.

Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum. War es auch noch nie. Auch im Internet gelten die normalen Rechtsvorschriften wie überall im Leben. Beleidigung, Verleumdung, die Verletzung von Urheberrechten, Datenmanipulation oder die Darstellung pornographischer Inhalte waren und bleiben straf- oder zivilrechtlich bewertbar.

Die Maßnahmenkataloge, die vor der Wahl 2009 aber mit aller Medienmacht in die Köpfe der Wähler gehämmert wurden, sind mit Sachverstand betrachtet, oft am Thema vorbei. Von Politikern und Entscheidern werden technische Fakten oft nicht wahrgenommen oder falsch bewertet. Aus dieser Falschbewertung in Einheit mit einem gewissen Aktionismus entstehen dann Möglichkeiten, die eine wirkliche Gefahr darstellen.

Es gab einen Grund, warum nach dem zweiten Weltkrieg unsere Werteordnung auf drei Säulen gestellt wurde und warum eine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit vorgeschrieben wurde. In der ehemaligen DDR geschah dies nicht und es entstand die eine Behörde für Staatssicherheit. Zu welchen Auswüchsen die fehlende Trennung führt, dürfte in den meisten Geschichtsbüchern nachzulesen sein.

Apropos lesen: Buchtip zum Thema

Angriff auf die Freiheit

von Ilija Trojanow und Juli Zeh
Hanser Verlag
ISBN-13: 978-3446234185

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